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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Portalen der Impulsus GmbH

Das Internet-Angebot von Ridemotion (ridemotion.com, ridemotion.de und weitere Adressen) wird von der Impulsus GmbH mit Sitz in Stuttgart betrieben.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Impulsus GmbH, Überkinger Strasse 12, 70372 Stuttgart (im Folgenden "ridemotion.com" genannt) und dem privaten Nutzer von ridemotion.com (im Folgenden "Kunde" genannt) im Rahmen der Nutzung der Datenbanken, Services und der Portale von ridemotion.com (im Folgenden "Portale" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse, und zwar auch, wenn der Zugriff auf die Portale außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

2. Soweit über die Portale Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande. Es gelten dann ausschließlich die AGB des jeweiligen Dritten.

3. Der Geltungsbereich umfasst auch die von ridemotion.com angebotenen kostenpflichtigen Inhalte/Services.

4. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn ridemotion.com der Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

5. Für jegliche Gewinnspiele gelten darüber hinaus die entsprechenden Nutzungsbedingungen des Gewinnspiels.

6. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

7. ridemotion.com ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Über die Änderungen wird ridemotion.com auf den Portalen informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen werden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer Angebote von ridemotion.com nach Ablauf von einem Monat nach Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzt oder nicht widerspricht oder den Vertrag kündigt. ridemotion.com ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

§ 2 Disclaimer zur Verlinkung

1. Das Angebot von ridemotion.com enthält Links/Frames zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte ridemotion.com keinen Einfluss hat und deren Inhalte ridemotion.com sich in keiner Weise zu Eigen macht. Aus diesem Grund kann ridemotion.com für diese fremden Inhalte auch keine Verantwortung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung für ridemotion.com nicht zumutbar. Bei bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird ridemotion.com – nach Prüfung - derartige Links umgehend entfernen.

2. Beachten Sie bitte auch, dass die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen einer verlinkten Seite von den Nutzungsbedingungen und Datenschutzstandards unserer Seite abweichen können. Aus diesem Grund sollten Sie die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen der verlinkten Seite lesen und beachten. Die Aufführung eines Produktangebotes innerhalb des Webauftritts stellt keine Produktempfehlung von ridemotion.com dar.

§ 3 Leistungen von ridemotion.com

1. In den betriebenen Datenbanken auf den Portalen von ridemotion.com werden neben redaktionellen Inhalten auch Downloads, Web-Applikationen und User Generated Content gespeichert.

2. ridemotion.com gewährt den Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in den Portalen frei zugänglich gespeicherten Inhalte.

3. Weiterhin stellt ridemotion.com seinen Kunden eventuell einen Community-Bereich, für den eine besondere Community-Richtlinie gilt, zur Verfügung.

4. ridemotion.com bietet auf seinen Portalen verschiedene Angebote und Dienstleistungen. Die Aufführung eines Produktangebots stellt keine Kaufempfehlung von ridemotion.com dar.

5. Die Leistungen von ridemotion.com werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. ridemotion.com behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben – ohne Angabe von Gründen – die Angebote und URL's der Portale zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus entstehen keinerlei Ansprüche des Nutzers gegenüber ridemotion.com.

§ 4 Besondere Bestimmungen für User Generated Content

1. Der Nutzer, der (z.B. im Rahmen von Restaurationsberichten, Internetwettbewerben oder eines SMS-Tickers) eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an ridemotion.com einsendet oder hochlädt, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.

2. Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an ridemotion.com zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.

3. ridemotion.com behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.

4. Der Nutzer stellt ridemotion.com von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung - der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

5. Die eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von ridemotion.com dar.

6. ridemotion.com wird die vom Nutzer eingesandten Inhalte nur nach inhaltlicher Freigabe ausstrahlen. Nicht alle eingesendeten Inhalte gelangen zur Ausstrahlung, es besteht insbesondere kein Rechtsanspruch auf Ausstrahlung der Inhalte.

§ 5 Besondere Bestimmungen für die Nutzung von "Projektberichte"

1. Die Plattform „Projektberichte" auf ridemotion.com bietet Ihnen die Möglichkeit, eigene Berichte zu verfassen und zu veröffentlichen.

2. Mit der Fertigstellung eines Berichts am Ende des Online-Formulares laden Sie Ihren Bericht zugleich auf ridemotion.com hoch, wo er später eventuell veröffentlicht wird.

3. Sie bestätigen mit Ihrem Upload, dass Sie über die Rechte an den Bildern, die Sie in die Eingabemaske hochladen, und das Einverständnis der ggf. abgebildeten Personen verfügen und diese für die Dauer der Veröffentlichung der Impulsus GmbH (Seitenbetreiber) überlassen. Hierfür übernehmen die Seitenbetreiber keinerlei Verantwortung. Die Seitenbetreiber sind nicht für die Inhalte der Uploads verantwortlich.

4. Sie sind als Verfasser selbst für den Inhalt Ihrer Berichte sowie für die Beachtung der Rechte Dritter verantwortlich und stellen die Impulsus GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.

§ 6 Nutzung kostenpflichtiger Dienste, Widerrufsrecht

1. Kostenpflichtige Dienste werden in der Form angeboten, dass gegen Zahlung eines Entgelts dem Nutzer Informationen (insbes. in Text und Bild) zugänglich gemacht werden. Der Nutzer erhält dabei die Möglichkeit, diese Informationen abzurufen und auf seinem Rechner zu speichern, wobei die Übertragung nur auf seine Veranlassung erfolgt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn innerhalb des Bestelldialogs die entsprechende Erklärung abgegeben wird.

2. Für die Abwicklung der Entgeltzahlung kann der Nutzer sich eines der angebotenen Zahlungsdienstleister bedienen. Der Zahlungsvorgang selbst wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und diesem Dienstleister abgewickelt. Hinsichtlich dieses Vorgangs kommt daher ein Vertragsverhältnis ausschließlich mit dem Zahlungsdienstleister zustande, an den alle auf die Zahlung bezogenen Reklamationen o. ä. zu richten sind.

3. Dem Nutzer wird gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen einmalig zum privaten nichtkommerziellen Gebrauch auf seinem Rechner zu speichern und ggf. auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der Informationen ist nur in den engen Grenzen des Urheberrechts zulässig. Alle Rechte an den Informationen bleiben, soweit sie nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bei ridemotion.com bzw. den jeweiligen Urhebern oder Rechteinhabern.

4. Ist die erbrachte Leistung mangelhaft, so leistet ridemotion.com zunächst Gewähr durch Nachlieferung. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

5. Die Informationen werden von ridemotion.com nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit kann jedoch nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, übernommen werden. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ridemotion.com. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Vertragsgegenstand lediglich die Zurverfügungstellung der Informationen in ihrer bestehenden Form ist, nicht deren Erstellung oder Pflege oder die Erteilung von Rat oder Auskunft.

6. Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an:

Impulsus GmbH
Leserservice ridemotion.com
Überkinger Straße 12
70372 Stuttgart

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.

Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn ridemotion.com mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese Ausführung selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).

§ 7 Haftung

1. ridemotion.com ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Kunden und einem Dritten gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. ridemotion.com übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.

2. Die Portale und Inhalte von ridemotion.com werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. ridemotion.com bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Portale und Inhalte von ridemotion.com ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von ridemotion.com liegen, können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungs- oder sonstige Ansprüche der betroffenen Nutzer.

3. ridemotion.com haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.

4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ridemotion.com nur bei der Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind, in Höhe des typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

5. Eine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen auf den Portalen, insbesondere auch für die Richtigkeit von Daten im Bereich der Fahrzeugbörse und im Bereich der Fahrzeugbewertung kann trotz sorgfältiger Prüfung von ridemotion.com nicht übernommen werden. Auch für namentlich gekennzeichnete redaktionelle Beiträge übernimmt die Redaktion lediglich die presserechtliche Verantwortung.

6. Ferner wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch auf den Portalen empfohlene, über die Portale bezogene oder über die Portale genutzte Software entstehen. Der Download von Programmen von den Portalen bzw. die Nutzung von Web-Applikationen über die Portale erfolgt auf eigene Gefahr. Sämtliche hier angebotenen Downloads werden einer Virenprüfung unterzogen. Eine Haftung seitens ridemotion.com für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren ist ebenso ausgeschlossen wie für die Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn.

7. Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen.

8. ridemotion.com weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der von ridemotion.com zum Download zur Verfügung gestellten und oder beschriebenen Programme im Einklang mit dem geltenden nationalen Zivil- und Urheberrecht stehen muss. Für unrechtmäßigen Gebrauch der Anwendungen durch den Kunden oder Dritte ist ridemotion.com weder verantwortlich noch regresspflichtig.

§ 8 Urheberrecht

1. Sämtliche auf den Portalen von ridemotion.com veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind durch das Urheberrecht und ggf. durch weitere geistige Eigentumsrechte geschützt.

2. Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von ridemotion.com. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc..

3. Die Suche im ridemotion.com-Archiv ist kostenfrei. Kostenpflichtig sind diejenigen Artikel und Zeitungsseiten, die zum Download abgerufen werden können. ridemotion.com bietet den Kunden der Onlinedatenbank Zugriff auf in der Datenbank gespeicherten Nachrichten, Kommentare, Artikel, Hintergrundinformationen (im Folgenden kurz: "Informationen"). Dem Kunden ist nur gestattet, die von ihm im Rahmen der Artikelsuche gefundenen Informationen auszudrucken. Ein Publikationsrecht an den Artikeln steht dem Kunden ebenso wenig zu, wie die von ihm ausgedruckten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

4. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

§ 9 Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die geltende Datenschutzerklärung einzuhalten.

§ 10 Gewinnspiele

Soweit auf dieser Plattform Gewinnspiele veranstaltet werden, gelten hierfür besondere Teilnahmebedingungen.

§ 11 Widerrufsrecht in sonstigen Fällen

Weiterhin können Sie jederzeit Ihre Zustimmung zu den AGB für Gewinnspiele und Ihre Registrierung auf den Portalen von ridemotion.com widerrufen. Bei Bedarf schreiben Sie bitte an:

Impulsus GmbH
Leserservice ridemotion.com
Überkinger Straße 12
70372 Stuttgart

oder senden Sie eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Falle Ihres Widerrufs bestimmte Dienste wie z. B. den Versand von Newslettern oder die Teilnahme an Gewinnspielen nicht mehr erbringen können.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Die Nutzung der Portale von ridemotion.com sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich Deutschem Recht. Die Anwendung der Vorschriften des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungs- und Leistungsort ist Stuttgart. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Portale von ridemotion.com wird Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.

3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages insgesamt hiervon nicht berührt.

 

Stand: 21.02.2012

 

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